AGB

Stand 24.05.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Unseren Miet-, Verkaufs- und Finanzierungsverträgen legen wir,

Franz Stießberger e. K.

Angerskirchen 6, 84416 Taufkirchen/Vils

Telefax: 08084 946764

E-Mail: info@anhaenger-angerskirchen.de

ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Andere Bedingungen

werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die

überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können.

3. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder

juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

handelt.

4. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, in ihrer

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dabei haben individuelle

Vertragsabreden i.S.d. § 305 b BGB jedoch stets Vorrang vor diesen AGB.

5. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der

Kunden werden vom Verkäufer nur anerkannt, wenn deren Geltung schriftlich zustimmt wird.

II. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe

und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das von uns dargestellt

Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine

Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu

wollen.

2. Der Vertragsabschluss zwischen uns und dem Besteller kann unter zu Hilfenahme

verschiedener Vertriebswegen erfolgen: Telefonisch, per E-Mail oder über unser

Kontaktformular.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei

Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

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Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege und erhält er über den Zugang

der Bestellung eine Zugangsbestätigung, stellt diese noch keine verbindliche Annahme der

Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit einer Erklärung verbunden werden.

Ein Kaufvertrag oder Mietvertrag kommt erst mit Zugang der Bestellbestätigung oder der

Lieferung der Ware zustande.

III. Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise.

2. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses zu verstehen. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich

zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten.

3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, in der Regel durch Überweisung, spätestens bei Übergabe

des Liefergegenstandes in bar. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis spätestens 14 Tage

nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlungen sind auf folgendes Bankkonto zu leisten:

Kreditinstitut: Sparkasse Erding-Dorfen

IBAN: DE15 7005 1995 0000 1002 63

SWIFT-Code: BIC BYLADEM1ERD

Verwendungszweck: Bestellnummer oder Rechnungsnummer

Zudem bieten wir die Möglichkeit der Zahlung per Finanzierung.

Die Vertragspartner für den Finanzierungsvertrag ist die Santander Consumer Bank. Für den

Fi􀅶a􀅶zieru􀅶gs􀇀ertrag gelte􀅶d daher die AGB’s der Sa􀅶ta􀅶der Co􀅶su􀅵er Ba􀅶k, welche über die

Internetseite http://www.santanderconsumer.de einzusehen sind.

4. Gerät der Kunde mit der Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen

gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber

Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden

Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne

Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag der in einer erfolgten Mahnung

angegeben ist, ein. Unbeschadet bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung weiterer

Schadenersatzansprüche, i􀅶s􀄏eso􀅶dere Mehrkoste􀅶 u􀅶d Mah􀅶ge􀄏ühre􀅶 i􀅶 Höhe 􀇀o􀅶 20,00 €

je Mahnung. Bankkosten, die dem Verkäufer durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte

Zurücküberweisung entstehen, können vom Verkäufer dem Kunden weiterberechnet werden,

es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den

Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. Während eines Zahlungsverzugs hat der Kunde jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Wegen der

Leistung haftet der Kunde, außer für den Fall, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung

eingetreten sein würde, auch für Zufall.

6. Mehrere Besteller haften hinsichtlich desselben Auftrags als Gesamtschuldner.

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IV. Lieferung

Der Käufer bzw. Mieter ist verpflichtet, den vertragsgemäßen, zur Übergabe bereitgestellten

Anhänger am vereinbarten Ort abzuholen. Sonstige kaufgegenständliche Kleinteile etc. werden

von uns an den Käufer versandt.

V. Haftung/ Schadensersatzansprüche

Für andere als durch die durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

entstandenen Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob

fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

VI. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

1. Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses wird unter dem

Li􀅶k „Widerrufsre􀄐ht“ dargestellt. Im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechtes ist zu

unterscheiden, ob es sich um ein finanziertes Geschäft handelt oder nicht.

2. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn der bestellte und gelieferte Anhänger

zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht auf den Kunden angemeldet war.

3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht ein

Widerrufsrecht nicht.

4. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die

regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht

der bestellten entspricht.

K A U F

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Für den Fall, dass aufgrund einer von uns schriftlich zu bestätigenden Vereinbarung der

Kaufpreis nicht spätestens vollständig bei Übergabe des Liefergegenstandes zu zahlen ist,

verbleibt der gelieferte Gegenstand in unserem Eigentum bis zur vollständigen

Kaufpreiszahlung, unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs.

2. Der Besteller darf bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes diesen weder

veräußern, belasten, noch in sonstiger Weise über diesen verfügen. Im Falle einer Pfändung

muss der Besteller uns unverzüglich benachrichtigen.

3. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers

bekannt oder gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

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VIII. Mängelanzeige/Gewährleistung

1. Der Besteller hat einen Mangel am Vertragsgegenstand sofort zu melden. Offensichtliche

Mängel sind – unbeschadet einer strengeren Rügepflicht nach den §§ 377ff. HGB – innerhalb

einer Ausschussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Angabe des Mangels

schriftlich mitzuteilen. Die Frist wird nur gewahrt, wenn die Mängelrüge rechtzeitig zugeht

(notfalls per Telefax oder telegrafisch). Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt.

2. Sind Vertragsgegenstand gebrauchte Fahrzeuge oder technische Geräte, ist bei

Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, die Gewährleistung auf ein Jahr

beschränkt, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, unabhängig, ob

es sich um verdeckte oder offenkundige Mängel handelt, eine Mängelgewährleistung

ausgeschlossen.

3. Bei neu hergestellten Sachen beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht nach unserer

Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung; bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der

Besteller das Recht, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Bei

Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, wird unsere

Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung

beschränkt.

4. Ersetzte Teile oder die ersetzte Lieferung gehen in unser Eigentum über.

5. Von der Mängelhaftung sind ausgeschlossen:

a) alle einem natürlichen Verschleiß unterworfenen Teile

b) die Folgen übermäßiger Beanspruchung

c) nachlässige oder unrichtige Behandlung

d) gewaltsame Beschädigung

Werden am gelieferten Vertragsgegenstand ohne unser Einverständnis Änderungen, seien es

auch nur Reparaturarbeiten, vom Besteller oder von Dritten vorgenommen, erlischt die

Gewährleistungspflicht.

IX. Gefahr

1. Mit Übergabe der verkauften Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und

der zufälligen Verschlechterung bei Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort

auf den Käufer über.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nur sofern der Kunde den Spediteur, den Frachtführer

oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der

Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor genannt

haben.

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M I E T E

X. Pflichten des Mieters

1. Offensichtliche Mängel am Mietgegenstand hat der Mieter sofort bei Übernahme, versteckte

Mängel sofort nach Auftreten dem Vermieter schriftlich zu melden. Die durch eine verspätete

Mängelanzeige entstandenen Schäden und Folgeschäden gehen zu Lasten des Mieters.

2. Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und in einem sauberen,

betriebsbereiten Zustand zu erhalten.

3. Der Mieter ist verpflichtet auf die Einhaltung der zulässigen Gesamtmasse zu achten. Der

Mieter haftet für Schäden, die aufgrund einer Überladung des Anhängers entstehen. Aufgrund

von Überladung des Anhängers am Fahrzeug des Mieters entstehende Schäden haftet der

Mieter selbst.

4. Bei Verkehrsunfällen und Beschädigungen des Mietgegenstandes hat der Mieter den

Vermieter sofort zu benachrichtigen, sowie in jedem Fall die Polizei zu verständigen.

5. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, wie er diesen

übernommen hat. Nach Ablauf der Mietzeit während der üblichen Geschäftszeiten am

vereinbarten Ort.

6. Die durch eine verspätete Rückgabe entstandenen Schäden hat der Mieter dem Vermieter zu

ersetzen.

7. Der Mieter haftet für Schäden, die durch ihn oder durch Dritte während der Mietzeit am

Mietgegenstand verursacht werden.

8. Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen gegen ein Diebstahlrisiko zu treffen und den

Mietgegenstand vor Zugriffen unbefugter zu schützen.

9. Der Mieter ist verpflichtet, eine gültige Fahrerlaubnis, der laut Mietvertrag berechtigten

Fahrer, vorzuweisen. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich die berechtigten Fahrer im

Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültigen Fahrerlaubnis befinden

und die gesetzlich geforderte persönliche Eignung zum Führen des entsprechenden Fahrzeugs

nebst Ladung besitzen.

10. Die Benutzung des Mietgegenstandes ist nicht gestattet, wenn der Fahrer infolge Genusses

alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug

zusammen mit dem Mietgegenstand sicher zu führen.

11. Der Mieter haftet für Schäden, die durch das Führen des Fahrzeugs trotz fehlender

Fahrerlaubnis oder Überlassung an Dritte, die nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind,

entstehen. Darüber hinaus haftet der Mieter, wenn er oder die Fahrer infolge Genusses

alkoholischer Getränke, anderer berauschender Mittel oder gesundheitlicher

Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu führen, für die sich

daraus ergebenden Schäden.

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XI. Pflichten des Vermieters

Der Vermieter übergibt den Mietgegenstand in einem für die gewöhnliche Verwendung

geeigneten Zustand, das heißt sauber und betriebsbereit.

XII. Kündigung

1. Der auf eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist ordentlich nicht kündbar.

2. Der Mietvertrag kann durch beide Seiten außerordentlich gekündigt werden. Der Vermieter ist

berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Wenn

dem Vermieter nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Mieter den vermieteten

Gegenstand nicht bestimmungsgemäß verwendet, oder an Dritte weitergibt.

XIII. Gerichtsstand

1. Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses und ist danach der Sitz

des Verkäufers, Taufkirchen/Vils.

2. Zahlungsort ist gem. § 270 BGB ebenfalls der Sitz des Verkäufers.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechts. Bei

Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches

Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag

Deutschland, 85435 Erding.

XIV. Links

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XV. Salvatorische Klausel

Sind die AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der

Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind,

richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine

Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam