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AGB + Widerrufsrecht

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

 

1.

 

Unseren Miet-, Verkaufs-und Finanzierungsvertr√§gen legen wir ausschliesslich unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen zugrunde. Andere Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wurden.

 

2.

Alle Angebote sind verbindliche Vertragsanträge. Ein Vertrag kommt durch das Anklicken des Buttons "bestellen" oder mittels Bestellung zustande.

 

3.

 

Bei unseren Preisangaben und-Vereinbarungen handelt es sich um Bruttopreise, das hei√üt inklusive Mehrwertsteuer zuz√ľglich Liefer-und Versandkosten.

 

II. Zahlung

1.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, in der Regel durch √úberweisung, Sp√§testens bei √úbergabe des Liefergegenstandes in bar. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverz√ľglich zu zahlen.

ZUDEM bieten wir Die Möglichkeit der Zahlung per Finanzierung. 

Die Vertragspartner des Kunden f√ľr den Finanzierungsvertrag sind zum einen die Auto Europa Bank. F√ľr den Finanzierungsvertrag geltend Daher die AGB's der Auto Europa Bank oder der Santander Consumer Bank. Diese sind einzusehen √ľber http://www.autoeuropabank.de und unter http://www.santanderconsumer.de

 

2.

W√§hrend eines Zahlungsverzugs hat der Kunde jede Fahrl√§ssigkeit zu vertreten. Wegen der Leistung haftet der Kunde, au√üer f√ľr den Fall, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein w√ľrde, auch f√ľr Zufall.

 

3.

W√§hrend des Verzugs ist der Kaufpreis zu verzinsen, bei Verbrauchern in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Rechtsgesch√§ften, ein daten ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in H√∂he von 8 Prozentpunkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz.

4.

Mehrere Besteller haften zusammen als Gesamtschuldner.

5.

Lt. § 14 b Abs.1 Umsatzsteuergesetz Privatpersonen sind verpflichtet, diese Rechnung Sowie den

Zahlungsbeleg 2 Jahre aufzubewahren. Andernfalls droht eine Geldbu√üe von bis zu 500,00 ‚ā¨.¬†

III. Lieferung

Der Käufer bzw. Mieter ist verpflichtet, den vertragsgemässen zur Übergabe bereits gestellten Anhänger am vereinbarten Ort abzunehmen. Sonstige kaufgegenständliche Kleinteile etc. werden von uns an den Käufer geliefert.

IV. Haftung / Schadensersatzanspr√ľche

 

F√ľr andere als durch die durch die Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit entstandene Sch√§den haften wir, soweit diese Sch√§den auf vors√§tzlichem oder grob fahrl√§ssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Deren Erf√ľllungsgehilfen beruhen.

 

V. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

 

1. Widerrufsrecht

 

Es wird ausdr√ľcklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen.

Der Kunde kann seine Vertragserkl√§rung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf √ľberlassen wird - durch R√ľcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung im Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Franz Stießberger e. K.

Angerskirchen 6, 84416 Taufkirchen / Vils

Telefax: 08084 946764

E-Mail: info@anhaenger-angerskirchen.de

 

 

 

2. Widerrufsfolgen Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von Herrn Franz Stie√überger e. K. Empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren, muss der Kunde des Herrn Franz Stie√überger e. K. .. insoweit ggf.¬†Wertersatz leisten. bei der √úberlassung von Sachen gilt stirbt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf Deren Pr√ľfung - wie sie dem Kunden in etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich gewesen w√§re - zur√ľckzuf√ľhren ist. Im √ľbrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht f√ľr eine durch die bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, Indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterl√§sst, Krieg Deren Wert beeintr√§chtigt. Paketversandf√§hige Sachen sind auf Gefahr des Herrn Franz Stie√überger e. K. an Herrn Franz Stie√überger e. K. zur√ľckzusenden. Dabei hat der Kunde die Kosten der R√ľcksendung zu tragen, wenn die Gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zur√ľckzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 ‚ā¨ nicht √ľbersteigt oder wenn der Kunde bei einem h√∂heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandf√§hige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen M√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Frist beginnt f√ľr den Kunden mit Seiner Absendung der Widerrufserkl√§rung oder der Sache, f√ľr Herrn Franz Stieberger e. K. mit Deren Empfang.

 

3. Finanzierte Gesch√§fte Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Vertr√§ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber sind, oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der R√ľckgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verh√§ltnis zu IHNEN hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der R√ľckgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung soweit gehend wie m√∂glich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserkl√§rungen gesondert.

 

K A U F   

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. 

F√ľr den Fall, dass Aufgrund einer von uns schriftlich zu best√§tigenden Vereinbarung der Kaufpreis nicht vollst√§ndig Sp√§testens bei √úbergabe des Liefergegenstandes zu zahlen ist, verbleibt der Gelieferte Gegenstand in unserem Eigentum bis zur vollst√§ndigen Kaufpreiszahlung, unbeschadet des fr√ľheren Gefahren√ľbergangs.

2.

Der Besteller darf bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Liefergegenstandes diesen Weder ver√§u√üern, belasten, noch in sonstiger Weise √ľber diesen verfugen. Im Falle einer Pf√§ndung muss uns der Besteller unverz√ľglich benachrichtigen.

3.

Wird Eine wesentliche Verschlechterung in den Verm√∂gensverh√§ltnissen des bestellers bekannt oder ger√§t der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen.

 

 

VII. Mängelanzeige / Gewährleistung

1.

Der Besteller hat einen Mangel am Vertragsgegenstand sofort zu melden. Offensichtliche M√§ngel sind - unbeschadet einer strengeren R√ľgepflicht nach den ¬ß ¬ß 377ff. HGB - uns innerhalb einer Ausschussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Angabe des Mangels schriftlich mitzuteilen. Die Frist wird nur gewahrt, wenn die M√§ngelr√ľge rechtzeitig zugeht (notfalls per Telefax oder telegrafisch). Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt.

 

 

2.

 

Vertragsgegenstand sind gebrauchte Fahrzeuge oder technische Geräte, ist bei Rechtsgeschäften, ein daten ein Verbraucher beteiligt ist, die auf ein Jahr beschränkt Gewährleistung, bei Rechtsgeschäften, ein daten ein Verbraucher nicht beteiligt ist, unabhängig, ob es sich um verdeckte oder offenkundige Mängel handelt, eine Mängelgewährleistung ausgeschlossen.

 

3. 

 

Bei neu hergestellten Sachen beschr√§nkt sich unsere Gew√§hrleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, bei fehlschlagen der Nacherf√ľllung hat der Besteller das Recht, zu mindern oder nach Seiner Wahl vom Vertrag zur√ľckzutreten. Bei Rechtsgesch√§ften, ein daten ein Verbraucher nicht beteiligt ist, wird unsere Gew√§hrleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschr√§nkt.

 

4. Ersetzte Teile oder die ersetzte Lieferung gehen in unser Eigentum √ľber.

5.

Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind: 

a)¬†¬†¬†¬†¬† alle einem Nat√ľrlichen Verschlei√ü unterworfenen Teile

b)¬†¬†¬†¬†¬† die Folgen √ľberm√§√üiger Beanspruchung

c)      unrichtige oder nachlässige Behandlung 

 

d) gewaltsame beschädigung

 

 

Werden am gelieferten Vertragsgegenstand ohne unser Einverst√§ndnis √Ąnderungen, Seien es auch nur Reparaturarbeiten, vom Besteller oder von Dritten vorgenommen, erlischt die Gew√§hrleistungspflicht.¬†

VIII. Gefahr

Mit √úbergabe der verkauften Sache an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung BESTIMMTEN Person geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung bei Versendung nach einem Anderen Ort als dem Erf√ľllungsort auf den K√§ufer √ľber.

MIETE

IX. Pflichten des Mieters

 

1.

 

 

Offensichtliche Mängel am Mietgegenstand hat der Mieter sofort bei Übernahme, versteckte Mängel sofort nach Auftreten dem Vermieter schriftlich zu melden. Die durch eine verspätete Mängelanzeige entstandenen Schäden und Folgeschäden gehen zu Lasten des Mieters. 

2.

Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln in einem sauberen, betriebsbereiten Zustand zu erhalten. 3. Bei Verkehrsunfällen und Beschädigungen des Mietgegenstandes hat der Mieter den Vermieter sofort zu benachrichtigen, sowie in Jedem Fall die Polizei zu verständigen.

 

4.

 

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in dem Zustand zur√ľckzugeben, wie er diesen √ľbernommen hat. Nach Ablauf der Mietzeit W√§hrend der √ľblichen Gesch√§ftszeiten am vereinbarten Ort.¬†

 

5. 

 

Die durch eine versp√§tete R√ľckgabe entstandenen Sch√§den hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen.¬†

 

6.

 

Der Mieter haftet f√ľr Sch√§den, die durch ihn oder durch Dritte W√§hrend der Mietzeit am Mietgegenstand verursacht werden.

 

7.

Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen gegen ein Diebstahlrisiko zu treffen und den Mietgegenstand vor unbefugter Zugriffen zu sch√ľtzen.

 

X. Pflichten des Vermieters Der Vermieter √ľbergibt den Mietgegenstand in einem f√ľr die gew√∂hnliche Verwendung geeigneten Zustand, das hei√üt sauber und betriebsbereit.

 

XI. K√ľndigung

 

Der auf eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist ordentlich nicht k√ľndbar. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist au√üerordentlich zu k√ľndigen. Wenn dem Vermieter nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass. der Mieter den vermieteten Gegenstand nicht bestimmungsgem√§√ü verwendet, oder ein Dritte weitergibt.

 

XII. Gerichtsstand

1.

Als vereinbarter Gerichtsstand gilt Deutschland, 85435 Erding, Erf√ľllungsort ist Deutschland, 84416 Taufkirchen.

2.

F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk√§ufer und K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des vereinheitlichten europaischen und internationalen Rechts ist ausgeschlossen.

 

XIII. Links

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XIV. Salvatorische Klausel

 

Sollten einige bestimmungen dieser allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein, werden die √ľbrigen bestimmungen davon nicht ber√ľhrt. Vertrags√§nderungen bed√ľrfen der Schriftform.

 

 

 

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Dienstag, 12. Dezember 2017