AGB + Widerrufsrecht

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

 

1.

 

Unseren Miet-, Verkaufs-und Finanzierungsverträgen legen wir ausschliesslich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Andere Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

 

2.

Alle Angebote sind verbindliche Vertragsanträge. Ein Vertrag kommt durch das Anklicken des Buttons "bestellen" oder mittels Bestellung zustande.

 

3.

 

Bei unseren Preisangaben und-Vereinbarungen handelt es sich um Bruttopreise, das heißt inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Liefer-und Versandkosten.

 

II. Zahlung

1.

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, in der Regel durch Überweisung, Spätestens bei Übergabe des Liefergegenstandes in bar. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

ZUDEM bieten wir Die Möglichkeit der Zahlung per Finanzierung. 

Die Vertragspartner des Kunden für den Finanzierungsvertrag sind zum einen die Auto Europa Bank. Für den Finanzierungsvertrag geltend Daher die AGB's der Auto Europa Bank oder der Santander Consumer Bank. Diese sind einzusehen über http://www.autoeuropabank.de und unter http://www.santanderconsumer.de

 

2.

Während eines Zahlungsverzugs hat der Kunde jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Wegen der Leistung haftet der Kunde, außer für den Fall, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde, auch für Zufall.

 

3.

Während des Verzugs ist der Kaufpreis zu verzinsen, bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften, ein daten ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

4.

Mehrere Besteller haften zusammen als Gesamtschuldner.

5.

Lt. § 14 b Abs.1 Umsatzsteuergesetz Privatpersonen sind verpflichtet, diese Rechnung Sowie den

Zahlungsbeleg 2 Jahre aufzubewahren. Andernfalls droht eine Geldbuße von bis zu 500,00 €. 

III. Lieferung

Der Käufer bzw. Mieter ist verpflichtet, den vertragsgemässen zur Übergabe bereits gestellten Anhänger am vereinbarten Ort abzunehmen. Sonstige kaufgegenständliche Kleinteile etc. werden von uns an den Käufer geliefert.

IV. Haftung / Schadensersatzansprüche

 

Für andere als durch die durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haften wir, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

V. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

 

1. Widerrufsrecht

 

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen.

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung im Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Franz Stießberger e. K.

Angerskirchen 6, 84416 Taufkirchen / Vils

Telefax: 08084 946764

E-Mail: info@anhaenger-angerskirchen.de

 

 

 

2. Widerrufsfolgen Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von Herrn Franz Stießberger e. K. Empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde des Herrn Franz Stießberger e. K. .. insoweit ggf. Wertersatz leisten. bei der Überlassung von Sachen gilt stirbt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf Deren Prüfung - wie sie dem Kunden in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, Indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, Krieg Deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Herrn Franz Stießberger e. K. an Herrn Franz Stießberger e. K. zurückzusenden. Dabei hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen Müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit Seiner Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Herrn Franz Stieberger e. K. mit Deren Empfang.

 

3. Finanzierte Geschäfte Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber sind, oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu IHNEN hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung soweit gehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

 

K A U F   

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. 

Für den Fall, dass Aufgrund einer von uns schriftlich zu bestätigenden Vereinbarung der Kaufpreis nicht vollständig Spätestens bei Übergabe des Liefergegenstandes zu zahlen ist, verbleibt der Gelieferte Gegenstand in unserem Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung, unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs.

2.

Der Besteller darf bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes diesen Weder veräußern, belasten, noch in sonstiger Weise über diesen verfugen. Im Falle einer Pfändung muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen.

3.

Wird Eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des bestellers bekannt oder gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

 

VII. Mängelanzeige / Gewährleistung

1.

Der Besteller hat einen Mangel am Vertragsgegenstand sofort zu melden. Offensichtliche Mängel sind - unbeschadet einer strengeren Rügepflicht nach den § § 377ff. HGB - uns innerhalb einer Ausschussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Angabe des Mangels schriftlich mitzuteilen. Die Frist wird nur gewahrt, wenn die Mängelrüge rechtzeitig zugeht (notfalls per Telefax oder telegrafisch). Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt.

 

 

2.

 

Vertragsgegenstand sind gebrauchte Fahrzeuge oder technische Geräte, ist bei Rechtsgeschäften, ein daten ein Verbraucher beteiligt ist, die auf ein Jahr beschränkt Gewährleistung, bei Rechtsgeschäften, ein daten ein Verbraucher nicht beteiligt ist, unabhängig, ob es sich um verdeckte oder offenkundige Mängel handelt, eine Mängelgewährleistung ausgeschlossen.

 

3. 

 

Bei neu hergestellten Sachen beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, bei fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, zu mindern oder nach Seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rechtsgeschäften, ein daten ein Verbraucher nicht beteiligt ist, wird unsere Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt.

 

4. Ersetzte Teile oder die ersetzte Lieferung gehen in unser Eigentum über.

5.

Von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind: 

a)      alle einem Natürlichen Verschleiß unterworfenen Teile

b)      die Folgen übermäßiger Beanspruchung

c)      unrichtige oder nachlässige Behandlung 

 

d) gewaltsame beschädigung

 

 

Werden am gelieferten Vertragsgegenstand ohne unser Einverständnis Änderungen, Seien es auch nur Reparaturarbeiten, vom Besteller oder von Dritten vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht. 

VIII. Gefahr

Mit Übergabe der verkauften Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung BESTIMMTEN Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Versendung nach einem Anderen Ort als dem Erfüllungsort auf den Käufer über.

MIETE

IX. Pflichten des Mieters

 

1.

 

 

Offensichtliche Mängel am Mietgegenstand hat der Mieter sofort bei Übernahme, versteckte Mängel sofort nach Auftreten dem Vermieter schriftlich zu melden. Die durch eine verspätete Mängelanzeige entstandenen Schäden und Folgeschäden gehen zu Lasten des Mieters. 

2.

Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln in einem sauberen, betriebsbereiten Zustand zu erhalten. 3. Bei Verkehrsunfällen und Beschädigungen des Mietgegenstandes hat der Mieter den Vermieter sofort zu benachrichtigen, sowie in Jedem Fall die Polizei zu verständigen.

 

4.

 

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, wie er diesen übernommen hat. Nach Ablauf der Mietzeit Während der üblichen Geschäftszeiten am vereinbarten Ort. 

 

5. 

 

Die durch eine verspätete Rückgabe entstandenen Schäden hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen. 

 

6.

 

Der Mieter haftet für Schäden, die durch ihn oder durch Dritte Während der Mietzeit am Mietgegenstand verursacht werden.

 

7.

Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen gegen ein Diebstahlrisiko zu treffen und den Mietgegenstand vor unbefugter Zugriffen zu schützen.

 

X. Pflichten des Vermieters Der Vermieter übergibt den Mietgegenstand in einem für die gewöhnliche Verwendung geeigneten Zustand, das heißt sauber und betriebsbereit.

 

XI. Kündigung

 

Der auf eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist ordentlich nicht kündbar. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Wenn dem Vermieter nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass. der Mieter den vermieteten Gegenstand nicht bestimmungsgemäß verwendet, oder ein Dritte weitergibt.

 

XII. Gerichtsstand

1.

Als vereinbarter Gerichtsstand gilt Deutschland, 85435 Erding, Erfüllungsort ist Deutschland, 84416 Taufkirchen.

2.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des vereinheitlichten europaischen und internationalen Rechts ist ausgeschlossen.

 

XIII. Links

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XIV. Salvatorische Klausel

 

Sollten einige bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, werden die übrigen bestimmungen davon nicht berührt. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.