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AGB

Stand 24.05.2018

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Unseren Miet-, Verkaufs- und FinanzierungsvertrÀgen legen wir,

Franz Stießberger e. K.

Angerskirchen 6, 84416 Taufkirchen/Vils

Telefax: 08084 946764

E-Mail: info@anhaenger-angerskirchen.de

ausschließlich unsere Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zugrunde. Andere Bedingungen

werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wurden.

2. Ein Verbraucher ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die

ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit

zugerechnet werden können.

3. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ist jede natĂŒrliche oder

juristische Person oder eine rechtsfÀhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbststĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit

handelt.

4. Der VerkĂ€ufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, in ihrer

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltigen Fassung. Dabei haben individuelle

Vertragsabreden i.S.d. § 305 b BGB jedoch stets Vorrang vor diesen AGB.

5. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende allgemeine GeschÀftsbedingungen der

Kunden werden vom VerkÀufer nur anerkannt, wenn deren Geltung schriftlich zustimmt wird.

II. Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe

und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das von uns dargestellt

Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine

Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Mit der Bestellung einer Ware erklÀrt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu

wollen.

2. Der Vertragsabschluss zwischen uns und dem Besteller kann unter zu Hilfenahme

verschiedener Vertriebswegen erfolgen: Telefonisch, per E-Mail oder ĂŒber unser

Kontaktformular.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei

Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

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Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege und erhĂ€lt er ĂŒber den Zugang

der Bestellung eine ZugangsbestÀtigung, stellt diese noch keine verbindliche Annahme der

Bestellung dar. Die ZugangsbestÀtigung kann mit einer ErklÀrung verbunden werden.

Ein Kaufvertrag oder Mietvertrag kommt erst mit Zugang der BestellbestÀtigung oder der

Lieferung der Ware zustande.

III. Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgefĂŒhrten Preise.

2. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt

des Vertragsschlusses zu verstehen. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich

zuzĂŒglich der Verpackungs- und Versandkosten.

3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, in der Regel durch Überweisung, spĂ€testens bei Übergabe

des Liefergegenstandes in bar. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis spÀtestens 14 Tage

nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlungen sind auf folgendes Bankkonto zu leisten:

Kreditinstitut: Sparkasse Erding-Dorfen

IBAN: DE15 7005 1995 0000 1002 63

SWIFT-Code: BIC BYLADEM1ERD

Verwendungszweck: Bestellnummer oder Rechnungsnummer

Zudem bieten wir die Möglichkeit der Zahlung per Finanzierung.

Die Vertragspartner fĂŒr den Finanzierungsvertrag ist die Santander Consumer Bank. FĂŒr den

Fiô€…¶aô€…¶zieruô€…¶gsô€‡€ertrag gelteô€…¶d daher die AGB’s der Saô€…¶taô€…¶der Coô€…¶suô€…”er Baô€…¶k, welche ĂŒber die

Internetseite http://www.santanderconsumer.de einzusehen sind.

4. GerÀt der Kunde mit der Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen

gegenĂŒber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenĂŒber

Unternehmen/gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten - ĂŒber dem geltenden

Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne

Mahnung 30 Tage nach Eintritt der FĂ€lligkeit oder mit dem Tag der in einer erfolgten Mahnung

angegeben ist, ein. Unbeschadet bleibt dem VerkÀufer die Geltendmachung weiterer

SchadenersatzansprĂŒche, iô€…¶sô€„esoô€…¶dere Mehrkosteô€…¶ uô€…¶d Mahô€…¶geô€„ĂŒhreô€…¶ iô€…¶ Höhe ô€‡€oô€…¶ 20,00 €

je Mahnung. Bankkosten, die dem VerkÀufer durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte

ZurĂŒckĂŒberweisung entstehen, können vom VerkĂ€ufer dem Kunden weiterberechnet werden,

es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den

Nachweis zu fĂŒhren, dass dem VerkĂ€ufer kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. WÀhrend eines Zahlungsverzugs hat der Kunde jede FahrlÀssigkeit zu vertreten. Wegen der

Leistung haftet der Kunde, außer fĂŒr den Fall, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung

eingetreten sein wĂŒrde, auch fĂŒr Zufall.

6. Mehrere Besteller haften hinsichtlich desselben Auftrags als Gesamtschuldner.

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IV. Lieferung

Der KĂ€ufer bzw. Mieter ist verpflichtet, den vertragsgemĂ€ĂŸen, zur Übergabe bereitgestellten

AnhÀnger am vereinbarten Ort abzuholen. Sonstige kaufgegenstÀndliche Kleinteile etc. werden

von uns an den KĂ€ufer versandt.

V. Haftung/ SchadensersatzansprĂŒche

FĂŒr andere als durch die durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

entstandenen SchÀden haften wir nur, soweit diese SchÀden auf vorsÀtzlichem oder grob

fahrlÀssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

oder unserer ErfĂŒllungsgehilfen beruhen.

VI. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

1. Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses wird unter dem

Li􀅶k „Widerrufsre􀄐ht“ dargestellt. Im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechtes ist zu

unterscheiden, ob es sich um ein finanziertes GeschÀft handelt oder nicht.

2. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn der bestellte und gelieferte AnhÀnger

zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht auf den Kunden angemeldet war.

3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht ein

Widerrufsrecht nicht.

4. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei AusĂŒbung des Widerrufsrechts die

regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht

der bestellten entspricht.

K A U F

VII. Eigentumsvorbehalt

1. FĂŒr den Fall, dass aufgrund einer von uns schriftlich zu bestĂ€tigenden Vereinbarung der

Kaufpreis nicht spĂ€testens vollstĂ€ndig bei Übergabe des Liefergegenstandes zu zahlen ist,

verbleibt der gelieferte Gegenstand in unserem Eigentum bis zur vollstÀndigen

Kaufpreiszahlung, unbeschadet des frĂŒheren GefahrenĂŒbergangs.

2. Der Besteller darf bis zur vollstÀndigen Bezahlung des Liefergegenstandes diesen weder

verĂ€ußern, belasten, noch in sonstiger Weise ĂŒber diesen verfĂŒgen. Im Falle einer PfĂ€ndung

muss der Besteller uns unverzĂŒglich benachrichtigen.

3. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den VermögensverhÀltnissen des Bestellers

bekannt oder gerÀt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag

zurĂŒckzutreten oder Schadenersatz wegen NichterfĂŒllung zu verlangen.

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VIII. MÀngelanzeige/GewÀhrleistung

1. Der Besteller hat einen Mangel am Vertragsgegenstand sofort zu melden. Offensichtliche

MĂ€ngel sind – unbeschadet einer strengeren RĂŒgepflicht nach den §§ 377ff. HGB – innerhalb

einer Ausschussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Angabe des Mangels

schriftlich mitzuteilen. Die Frist wird nur gewahrt, wenn die MĂ€ngelrĂŒge rechtzeitig zugeht

(notfalls per Telefax oder telegrafisch). Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt.

2. Sind Vertragsgegenstand gebrauchte Fahrzeuge oder technische GerÀte, ist bei

RechtsgeschÀften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, die GewÀhrleistung auf ein Jahr

beschrÀnkt, bei RechtsgeschÀften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, unabhÀngig, ob

es sich um verdeckte oder offenkundige MÀngel handelt, eine MÀngelgewÀhrleistung

ausgeschlossen.

3. Bei neu hergestellten Sachen beschrÀnkt sich unsere GewÀhrleistungspflicht nach unserer

Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung; bei Fehlschlagen der NacherfĂŒllung hat der

Besteller das Recht, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Bei

RechtsgeschÀften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, wird unsere

GewÀhrleistungspflicht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung

beschrÀnkt.

4. Ersetzte Teile oder die ersetzte Lieferung gehen in unser Eigentum ĂŒber.

5. Von der MĂ€ngelhaftung sind ausgeschlossen:

a) alle einem natĂŒrlichen Verschleiß unterworfenen Teile

b) die Folgen ĂŒbermĂ€ĂŸiger Beanspruchung

c) nachlÀssige oder unrichtige Behandlung

d) gewaltsame BeschÀdigung

Werden am gelieferten Vertragsgegenstand ohne unser EinverstĂ€ndnis Änderungen, seien es

auch nur Reparaturarbeiten, vom Besteller oder von Dritten vorgenommen, erlischt die

GewÀhrleistungspflicht.

IX. Gefahr

1. Mit Übergabe der verkauften Sache an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur

AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und

der zufĂ€lligen Verschlechterung bei Versendung nach einem anderen Ort als dem ErfĂŒllungsort

auf den KĂ€ufer ĂŒber.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nur sofern der Kunde den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer

oder die sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der

AusfĂŒhrung beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor genannt

haben.

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M I E T E

X. Pflichten des Mieters

1. Offensichtliche MĂ€ngel am Mietgegenstand hat der Mieter sofort bei Übernahme, versteckte

MÀngel sofort nach Auftreten dem Vermieter schriftlich zu melden. Die durch eine verspÀtete

MÀngelanzeige entstandenen SchÀden und FolgeschÀden gehen zu Lasten des Mieters.

2. Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und in einem sauberen,

betriebsbereiten Zustand zu erhalten.

3. Der Mieter ist verpflichtet auf die Einhaltung der zulÀssigen Gesamtmasse zu achten. Der

Mieter haftet fĂŒr SchĂ€den, die aufgrund einer Überladung des AnhĂ€ngers entstehen. Aufgrund

von Überladung des AnhĂ€ngers am Fahrzeug des Mieters entstehende SchĂ€den haftet der

Mieter selbst.

4. Bei VerkehrsunfÀllen und BeschÀdigungen des Mietgegenstandes hat der Mieter den

Vermieter sofort zu benachrichtigen, sowie in jedem Fall die Polizei zu verstÀndigen.

5. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in dem Zustand zurĂŒckzugeben, wie er diesen

ĂŒbernommen hat. Nach Ablauf der Mietzeit wĂ€hrend der ĂŒblichen GeschĂ€ftszeiten am

vereinbarten Ort.

6. Die durch eine verspĂ€tete RĂŒckgabe entstandenen SchĂ€den hat der Mieter dem Vermieter zu

ersetzen.

7. Der Mieter haftet fĂŒr SchĂ€den, die durch ihn oder durch Dritte wĂ€hrend der Mietzeit am

Mietgegenstand verursacht werden.

8. Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen gegen ein Diebstahlrisiko zu treffen und den

Mietgegenstand vor Zugriffen unbefugter zu schĂŒtzen.

9. Der Mieter ist verpflichtet, eine gĂŒltige Fahrerlaubnis, der laut Mietvertrag berechtigten

Fahrer, vorzuweisen. Der Mieter hat eigenstĂ€ndig zu prĂŒfen, ob sich die berechtigten Fahrer im

Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gĂŒltigen Fahrerlaubnis befinden

und die gesetzlich geforderte persönliche Eignung zum FĂŒhren des entsprechenden Fahrzeugs

nebst Ladung besitzen.

10. Die Benutzung des Mietgegenstandes ist nicht gestattet, wenn der Fahrer infolge Genusses

alkoholischer GetrÀnke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug

zusammen mit dem Mietgegenstand sicher zu fĂŒhren.

11. Der Mieter haftet fĂŒr SchĂ€den, die durch das FĂŒhren des Fahrzeugs trotz fehlender

Fahrerlaubnis oder Überlassung an Dritte, die nicht im Besitz einer gĂŒltigen Fahrerlaubnis sind,

entstehen. DarĂŒber hinaus haftet der Mieter, wenn er oder die Fahrer infolge Genusses

alkoholischer GetrÀnke, anderer berauschender Mittel oder gesundheitlicher

BeeintrĂ€chtigungen nicht in der Lage sind, das Fahrzeug ordnungsgemĂ€ĂŸ zu fĂŒhren, fĂŒr die sich

daraus ergebenden SchÀden.

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XI. Pflichten des Vermieters

Der Vermieter ĂŒbergibt den Mietgegenstand in einem fĂŒr die gewöhnliche Verwendung

geeigneten Zustand, das heißt sauber und betriebsbereit.

XII. KĂŒndigung

1. Der auf eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist ordentlich nicht kĂŒndbar.

2. Der Mietvertrag kann durch beide Seiten außerordentlich gekĂŒndigt werden. Der Vermieter ist

berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kĂŒndigen. Wenn

dem Vermieter nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Mieter den vermieteten

Gegenstand nicht bestimmungsgemĂ€ĂŸ verwendet, oder an Dritte weitergibt.

XIII. Gerichtsstand

1. Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des SchuldverhÀltnisses und ist danach der Sitz

des VerkÀufers, Taufkirchen/Vils.

2. Zahlungsort ist gem. § 270 BGB ebenfalls der Sitz des VerkÀufers.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechts. Bei

Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewÀhrte Schutz durch

zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches

Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag

Deutschland, 85435 Erding.

XIV. Links

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XV. Salvatorische Klausel

Sind die AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der

Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind,

richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch fĂŒr eine

Vertragspartei eine unzumutbare HĂ€rte darstellen wĂŒrde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam

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Mittwoch, 17. Oktober 2018